Frage an Sigmar Gabriel von Ralf M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
was gedenken Sie gegen die Steuerflucht von Großkonzernen über Steuermodelle in Luxenburg zu tun? Empfinden Sie es nicht als ungerecht, dass jeder Normalbürger in Deutschland brav seine Steuern zahlt, während Konzerne, die hier in Deutschland ihr Geld verdienen, Ihre Gewinne nicht ordentlich hier im Land versteuern? Was halten Sie von einem Gesetz, dass Konzerne dazu zwingt, dort Steuern zu zahlen, wo sie das Geld einnehmen, unabhängig vom Standort der Rechnungsstellung. Wenn wirklich seit 2002 solche Steuermodelle genutzt wurden, sind dem deutschen Staat viele Milliarden entzogen worden, von dem alle profitiert hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Müller
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,