Frage an Sigmar Gabriel von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung der europäischen Bürgerinititative "Stoppt TTIP" und den Berichten u.a. im BR
wonach die EU die hohen Vebraucherschutzstandards in den USA im Bankensektor zu gunsten der europäischen Banken absenken möchte?
Mein Befürchtung ist die, dass man beim TTIP versuchen wirsd, sich jeweils auf den niedrigsten Standard zu Gunsten der Industrie zu einigen.
Ich bitte mir, die Position der SPD hierzu zu verdeutlichen
Mit freundlichem Gruß
H.Kellermann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,