Frage an Sigmar Gabriel von Helga R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

bisher haben Sie nichts getan, um TTIP, CETA, TISA zu verhindern. Ich bin darüber sehr beunruhigt.

Jede Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt steht auf dem Prüfstand.

Sehen Sie hier keine Gefahren?

Versprochen wird ein Wirtschaftswachstum von 0,48% bis 2027!! Negative Anpassungseffekte z.B. bezogen auf Arbeitsplätze werden von der Eu-Kommission aber nicht ausgeschlossen.

Wie wollen Sie das verhindern?

Eine Studie des ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung macht die Entwicklungsländer als Verlierer des Abkommens aus. Ein Rückgang des BIP bis über 4% wird erwartet.

Was wollen Sie für Armutsflüchtlinge zu tun, die dadurch noch stärker als bisher nach Europa drängen? Werden Sie Frontex ausweiten oder diesen Menschen Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben schaffen? Was ist mit weiteren Failed States?

Alle Abkommen werden geheim verhandelt. Die Zivilgesellschaft, sogar Abgeordnete der Parlamente haben, im Gegensatz zu Lobbyisten, keinen Zugang.

Welches Demokratieverständnis erlaubt solche Verhandlungen?

Durch Abkommen wie TTIP wird in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeiten der politischen Gestaltung stark eingeschränkt. Die Verträge lassen sich nur im Einvernehmen mit allen Unterzeichnerstaaten ändern.

Wie begegnen Sie dieser Gefahr?

ISDS gibt Unternehmen die Möglichkeit zum Griff in die Staatskassen, wenn sie zukünftige Gewinne durch neue Regulierungen geschmälert sehen. Einen Vorgeschmack gibt die Klage von Vattenfall auf 3,7 Milliarden €.

Falls ISDS kommt ist zu befürchten, dass die drei Gewalten, die das Grundgesetz vorsieht zusätzlich an Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen.

Darf sich die Politik der Ihr verliehenen Macht so entäußern?

Wie sehen Sie die Anwendbarkeit von Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes? Wäre andere Abhilfe noch möglich?

Durch die Abkommen wird sich vieles zum Nachteil verändern!

Ist Ihnen Profit für Wenige wichtiger als ein gutes Leben für Alle?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Reimund