Frage an Sigmar Gabriel von Willi G. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Gabriel!
In Ihrer Antwort vom 31.07.2014 an Fr. S. führen Sie aus (Zitat):"...wollte ich deutlich machen, dass es sich jeweils um Zahlungen ohne Gegenleistung handelt". Ist es nach Ihrer Auffassung keine "Gegenleistung", dass ich zur ordnungsgemäßen Erfüllung meiner Mitwirkungspflichten nach SGB als Betroffener Selbständiger alle 6 Monate über 160 Seiten Abrechnungsunterlagen für einen Leistungsträger zu erstellen habe, weil ich trotz Hartz IV einer geregelten selbständigen Arbeit nachgehe, die den Hartz IV-Sachbearbeitern des Leistungsträgers ohne halbjährliche Antrags- und Abrechnungs-Dokumentation seit 2008 und unter Verletzung der betreffenden eigenen HEGA suspekt zu bleiben hat? Meine "Leistungsakte" hat aktuell ca. 1.200 Seiten. Auf diese Seitenzahl hat es nach aktuellem Stand nicht einmal meine Stasi-Akte geschafft.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,