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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

in der kritischen Webseite www.nachdenkseiten.de, vom 19.08.2014, konnte man bei den „Hinweisen des Tages“ folgende Nachricht lesen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. “Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern”,
Weiter konnte man erfahren, dass der Bundesrechnungshof zum Ergebnis kam, dass privat gebaute Autobahnen erheblich teurer seien, als eine öffentliche Finanzierung.
In der Anmerkung stellten die „Nachdenkseiten“ die Frage: „Hat Gabriel schon einmal darüber nachgedacht warum die öffentlichen Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur nicht ausreichen?“ und kamen zu dem Lösungsvorschlag: „ Würden hier die großen Vermögen angemessen besteuert, gäbe es eine saubere Regelung der Erbschaftssteuer, würde die Steuerhinterziehung konsequent bekämpft und würde man Abstand nehmen von der Austeritätspolitik, besser bekannt als Schuldenbremse, die auch mit den Stimmen der SPD in den Verfassungsrang erhoben wurde, gäbe es keine Finanzierungsprobleme.
Meine Fragen:
Ist Ihnen die Feststellung des Bundesrechnungshofs bekannt?
Ziehen Sie weiter eine private Finanzierung des Straßenbaus, gegenüber einer öffentlichen Finanzierung vor?
Was halten Sie von dem Lösungsvorschlag der Nachdenkseiten, wie die Finanzierungsprobleme gerecht und sauber gelöst werden können?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser

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