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Frage von Stephan P. •

Frage an Sigmar Gabriel von Stephan P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

Als Jemand, der versucht ein wenig über den Tellerrand zu schauen, wird mir bei dem Thema TTIP und CETA ‚Angst und Bange‘. Wenn die Politik diese Dinge wie geplant umsetzt, werden wir Europa in einigen Jahren so nicht mehr erkennen. Es wird sich sehr negativ verändern, weil wir in vielen Bereichen die sehr schlechten Standards der USA zwangsläufig akzeptieren müssen. (Stichwort Gentechnik, chemische Produkte oder Fracking)
Vor allem durch die geplanten ‚Schiedsgerichte‘ wird unsere Staatskasse der Plünderung durch internationale Konzerne preisgegeben. Ich fürchte, dass es um die Unterwanderung von Demokratie geht. Wenn die Abkommen unterschrieben sind, gibt es kein Zurück!

Dieser Video-Link verdeutlicht die Problematik:
http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s

Nun zu meinen Fragen an Sie:
1. Warum laufen die Verhandlungen im Geheimen?
2. Was fürchten die Verhandlungspartner, wenn die Verhandlungstexte öffentlich werden?
3. Sollte es bei dem großen Umfang der zu erwartenden Veränderungen für die 800 Millionen betroffenen Menschen nicht selbstverständlich sein, das diese Bürger nach Veröffentlichung der Inhalte dazu direkt demokratisch befragt werden?
4. Sollte nicht ein neues Gesetz / ein neues Abkommen für die betroffenen Bürger eine Verbesserung bringen? Wo ist diese Verbesserung bei TTIP sichtbar? Die relativ wenigen, zusätzlich erwarteten Arbeitsplätze rechtfertigen die vielen Nachteile für Europa aus meiner Sicht nicht.
5. Stehen Sie, Herr Minister persönlich voll hinter TTIP und CETA?

Mein Appell an Sie:
Sie haben als deutscher Wirtschaftsminister starke Möglichkeiten der Einflussnahme!
1. Bitte verhindern Sie zunächst erst einmal das ‚CETA-Abkommen‘ mit Kanada.
2. Sorgen Sie dafür dass die Verhandlungen transparent für alle EU-Bürger werden.
3. Treten Sie dafür ein, dass TTIP demokratisch entschieden wird.
Schützen Sie unseren wichtigsten Standard in Europa: ‚Die Demokratie‘

mfG
Stephan Pahlkötter

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