Frage an Sigmar Gabriel von Sandra S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 31.7.2014. Freundlicherweise erwähnen Sie den Artikel 20 des Grundgesetzes. Dies ist einer meiner Lieblingsartikel, besonders seit der Umsetzung der Agenda 2010. Denn weiter heißt es dort: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die neoliberale Politik der SPD hat nach und nach den Sozialstaat abgebaut. Sie standen immer für den Mindestlohn, sagten Sie. Mit einer rot-rot-grünen Koalition hätten Sie ihn so durchsetzen können, dass niemand davon ausgeschlossen wird. Hartz IV ist ein absolutes Beispiel für eine unsoziale Politik in diesem Land. Die SPD hat somit dazu beigetragen, dass Arbeitnehmerstandards abgebaut werden und den Weg geebnet für Lohndumping und instabile Arbeitsverträge. Darüber hinaus haben ALG II-Empfänger keine Möglichkeit, Sanktionen auf Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Denn auch hier wurden Rechte abgebaut und ich rede nicht nur von der Prozesskostenhilfe. Es ist sehr erstaunlich, wie Ihre Antwort an der Lebenswirklichkeit der ALG II-Bezieher vorbei geht und leider reichen 2000 Zeichen nicht aus, um es ihnen deutlich zu machen.
Aber dass gerade Sie von Menschenwürde reden, welche die Politik Ihrer Partei mit Füßen tritt, ist schon ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der in Abhängigkeit des SGB lebt.
Es stehen gerade mal, je nach Region 3-10% offene Stellen den Arbeitssuchenden zur Verfügung. Da muss es doch auch Ihnen klar werden, dass alleine die Wirtschaft nichts mehr bieten kann, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir müssen das Thema Arbeit neu definieren. Wären Sie bereit dafür, das Thema Arbeit dem 21. Jahrhundert anzupassen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die keinen Druck ausüben, sondern fördern und motivieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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