Frage an Sigmar Gabriel von Robert B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Am 28.06.2014 war in den Medien zu vernehmen, dass Sie und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, schon jetzt eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2017 ausschließen. Sie sprachen unter anderem von „außenpolitischer und wirtschaftlicher Isolation“, die durch die in 3 Jahren stattfindende Politik der Linken herbeigeführt werden würde.
Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Linke eine „völlig unkritische prorussische Haltung in der Ukraine-Krise“ einnehme. Dass Gaucks Äußerungen, die klar in die Richtung der Remilitarisierung (bzw. des regelmäßigeren und häufigeren militärischen Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland) geht, nähre die „Zweifel, ob die Linkspartei bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“ Nein, das hat Yasmin Fahimi gesagt.
Da sie auf diesem Portal leider nicht befragbar ist, wissen Sie, ob die mit der „Bereitschaft zu Übernahme von Verantwortung“ ein stärkeres deutsches militärisches Engagement im Ausland gemeint ist?
Ich frage Sie: In welcher Beziehung würde die zukünftige Politik der Linkspartei in außenpolitische und wirtschaftliche Isolation führen? Die Haltung, sich an keinen Kriegen/Militäreinsätzen zu beteiligen, ist nicht nur historisch begründbar. Es setzte doch ein Zeichen, hielte ein mächtiges Land wie Deutschland keine Militäreinsätzen für nötig. Und eine wirtschaftliche Isolation würde sicher nicht durch Vermögenssteuer oder die Lohnangleichung an das europäische Niveau entstehen. Dass Arbeitsplätze verloren gehen, glaube ich nicht, denn ich möchte selbst in Deutschland arbeiten und einkaufen. Große Werke in Deutschland stillzulegen und im Ausland neue zu bauen, halte ich für kostspieliger als dem Mindestlohn von 10,-€ die Stunde zu entgehen.
Wie begründen Sie Ihre These der drohenden außenpolitische und wirtschaftliche Isolation, beteiligte sich die Linkspartei an einer Regierung mit der SPD?
Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.
Vielen Dank!
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