Frage an Sigmar Gabriel von Max M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Freude habe ich festgestellt, dass Sie sich bereits im letzten Juli dafür ausgesprochen haben, ein Verfahren gegen NSA, GCHQ und auch ihre "deutschen Helfershelfer" anzustrengen.
Nun, wo der SPIEGEL die Snowden-Dokumente zur Beteiligung von BND und Verfassungsschutz an der lückenlosen Überwachung der Bevölkerung veröffentlich hat, sollten doch eigentlich genug Beweise vorliegen, um ein solches Verfahren anzustreben.
Was ist Ihre heutige Position zu diesem Thema? Streben Sie weiterhin ein Verfahren gegen NSA und GCHQ (die sich um deutsche Verfahren vermutlich keine großen Sorgen machen), aber eben auch gegen BND und Verfassungsschutz an? Falls nicht: Warum haben Sie Ihre Meinung seit Juli 2013 so drastisch verändert?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Maass
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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