Frage an Sigmar Gabriel von Volker B. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Gabriel,
meine Frage betrifft abermals (leider haben Sie auf meine erste Anfrage bisher nicht geantwortet) den ´Vorschlag´ der Stromkonzerne den Abriss der AKW samt finanziellem Risiko und ´Entsorgung´ des Atommülls in eine staatliche Stiftung zu überführen.
Die Bundesregierung hat, als das im Mai bekannt wurde, abgewiegelt mit der Aussage es gebe da keine Gespräche und diese seien auch nicht vorgesehen.
Jetzt ist durgesickert, dass sehr wohl schon mehrere solcher Gespräche stattgefunden hätten.
Und nicht nur das. Ausgerechnet der ehemalige EON-Mananger und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller soll zwischen AKW-Betreibern und Bundesregierung ´vermitteln´.
Was ist da dran?
Stellen Sie das bitte klar, damit man nicht nur auf das angewiesen ist was dann eben doch durchsickert. Sie können sicher davon ausgehen, dass auch solche geheim gehaltenen Gesprächsrunden früher oder später an´s Licht kommen.
Besser Sie äußern sich vorher klar dazu!
Mit Grüßen und in der Hoffnung auf eine Antwort,
Volker Billmann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,