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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sicher geben Sie mir Recht, wenn ich behaupte, dass Drogendealer Kriminelle sind, die mit dem Tod und Leid ihrer Mitmenschen Geschäfte machen.
Mit Tod und Leid ihrer Mitmenschen machen aber auch Waffenhändler Geschäfte. Ob sie nun „Unternehmer“ sind, die diese Waffen herstellen oder als „Weiterverkäufer“ in der Regierung sitzen. Waffen werden in erster Linie nicht als Gartenschmuck oder Museumsstücke erworben, sondern um sie so zu gebrauchen, wozu sie gedacht sind – zum töten und zum zerstören.
In den TV-Nachrichtensendungen und der Tagespresse, so auch in der RHEINPFALZ AM SONNTAG, von 18.05.2014, wurde man informiert, dass Sie als Wirtschaftsminister genau solche Geschäfte machen.
Meine Fragen:
Ist Ihre Entscheidung Waffen an Staaten die werde in der Nato, noch in der EU sind mit Waffen zu beliefern in der SPD-Fraktion besprochen und zustimmend entschieden worden?
Welche Waffengeschäfte wurden von der Vorgängerregierung abgeschlossen und welche vielen in Ihre Entscheidungsgewalt?
Haben SPD-Regierungsmitglieder Einwände erhoben und Bedenken geäußert und wenn Ja, können Sie diese benennen?
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie mit diesen Geschäften Zerstörung, Tod und unsägliches Leid über unschuldige Menschen bringen oder zumindest billigend in Kauf nehmen?
Wie steht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Wahlen, Martin Schulz, zu Waffengeschäften im Allgemeinen und speziell mit Diktaturen?
Lehnen Sie deshalb eine Zusammenarbeit mit der DIE LINKE ab, weil diese konsequent alle Kriegseinsätze und Waffenschiebereien ablehnt und Ihnen indirekt das Geschäft mit den Waffenexporten vermasseln würde?
Ob ich von Ihnen darauf eine Antwort erwarten darf?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser

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