Frage an Sigmar Gabriel von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

nachdem Sie ja Kraft Ihres Ministeramtes Zugang zu vielen Dokumenten haben, möchte ich Sie bitten, wie angekündigt für etwas Transparenz und Offenheit zu sorgen, um so eine öffentliche Diskussion zu
ermöglichen und den vorläufigen Text des CETA-Abkommens der
deutschen Bevölkerung zugänglich zu machen.

Wie stehen Sie zu diesem Abkommen? Werden Sie, wenn es im Bundestag zur
Abstimmung kommt, dagegen stimmen? Was wird die SPD in dieser Frage tun?

Nach den Informationen, die man im Internet findet, soll CETA als
"Blaupause" für TTIP dienen, und in CETA sollen die "Schiedsstellen",
durch die Konzerne Staaten ohne Berufungsmöglichkeiten verklagen können
(aber nicht umgekehrt), enthalten sein. Das kommt einer Aufgabe der
Demokratie gleich, da dann die Politik letztlich immer wieder durch Klagen
vor Schiedsstellen gezwungen werden kann, das zu tun, was den Konzernen
dient. Wie sehen Sie es als MdB, wenn der Staat zu Milliardenzahlungen ohne
Gegenleistungen verurteilt würde, und das Parlament so sein Budgetrecht
teilweise verliert?

Eine andere Frage ist folgende:

Laut einer repräsentativen Umfrage erwarten kleine und Mittelständische
Unternehmen kaum etwas von TTIP und TISA. (Siehe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-mittelstand-setzt-kaum-hoffnung-in-freihandelsabkommen-a-968383.html )

Angeblich sollen aber genau diese Unternehmen profitieren und
Arbeitsplätze entstehen.

Meines Wissens greifen die Skalengesetze bei großer Massenproduktion - da
lassen sich Kosten senken, oder Produktionsschritte an andere Standorte
auslagern, um kostengünstiger produzieren zu können. Dies ist in aller
Regel für kleine und mittelständische Unternehmen nur sehr viel weniger
der Fall, als für große Firmen. Wie erklären Sie, dass TTIP&TISA
entgegen dem betriebswirtschaftlichen Grundwissen wundersamerweise doch
helfen soll?

Wie kann es zu einer solchen Diskrepanzen kommen? Wo liegt der Fehler?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schnell.