Frage an Sigmar Gabriel von Anne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ich hoffe, dass Sie mir in einigen dringenden Fragen weiterhelfen können. Ich hatte mich bereits an den SPD-Parteivorstand gewandt, aber deren Antwort fiel erwartungsgemäß knapp und wenig aussagekräftig aus.

Es sind aber eigentlich auch direkte Fragen an Sie, die mich beschäftigen.

Zu der Frage, ob man Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland einladen und entsprechend schützen würde, sollen Sie vor Kurzem Folgendes gesagt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Sind Sie wirklich der Meinung, dass Deutschland nicht für die Sicherheit des wohl wichtigsten Zeugen in der NSA-Affäre garantieren kann? Und was bedeutet das dann Ihrer Ansicht nach für die Souveränität Deutschlands, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, sich in Deutschland befindende Personen vor einem Zugriff der USA zu schützen? Ist die deutsche Regierung am Ende nicht Herrin im eigenen Land? Sind wir sowohl gegen Massenhafte Ausspähung als auch gegen Übergriffe der USA in Deutschland schutzlos?

Im vergangenen Juli forderten Sie als Chef der Oppositionspartei SPD in einem Interview mit dem Spiegel noch „von der Bundesanwaltschaft, in der Spähaffäre gegen Geheimdienstchefs zu ermitteln.“

Snowden dazu als Zeugen zu laden sei „unser ganz normales Rechtssystem“, sagten Sie. Sie würden das auch von der Bundesregierung erwarten.

Trifft das jetzt, da Ihre Partei Teil der Bundesregierung ist, nicht mehr zu?
Weshalb fordern Sie jetzt als Vizekanzler nicht mit mehr, statt weniger, Nachdruck, Zeugenschutz für Herrn Snowden? Was ist denn nun mit der Anwendung unseren „ganz normalen Rechtssystems“?

Waren Ihre Worte und Forderungen im vergangenen Juli am Ende doch nur Wahlkampf?

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Respektvoll,
Anne Korn