Frage an Sigmar Gabriel von Georg B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie stehen Sie zum Freihandelsvertrag der EU mit Kanada?
Insbesondere beim umstrittenen Investorenschutz schafft die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Kanada mit großen Tempo Fakten. Ein offizielles Dokument der Kommission belegt, dass die Ceta-Regeln schon in großen Teilen fertig ausgehandelt sind. Sollten sie in Kraft treten, werden kanadische Unternehmen künftig die EU oder Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – was Sie ja öffentlich beim TTIP-Abkommen mit den USA kritisieren.
Falls Sie diese Ceta-Regeln nicht kritisieren, was mir logisch schwer fällt zu versehen, dann bitte ich das zu begründen.
Vielen Dank und mit freundichen Grüßen
Georg Buchwieser
P.S:
Meine Quelle für meine Frage ist:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-Kanada-Investorenschutzklagen-Kommentar
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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