Frage an Sigmar Gabriel von Manuel M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage sollte (gem. ursprünglichen Plan) Unternehmen betreffen, welche in Internationaler Konkurrenz entlastet werden sollten.
Jedoch werden immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, welche sich nicht in diesem Konkurrenzkampf sehen. Den Ausgleich muss hier der Bürger zahlen.
Sie halten daran fest, das die EEG-Umlage für die Wirtschaft wichtig ist, da sonst Arbeitsplätze wegfallen würden.
Haben Sie hierzu belastbare Beweise (in diesem Zusammenhang zählen keine Ankündigungen von Konzern-Chefs, sondern tatsächlich belastbare Nachweise).
Ist es in diesem Zusammenhang tragbar, dass die steigende Anzahl von befreiten Unternehmen den Strom für Privathaushalte aufgrund der kontinuierlichen Preissteigerungen, bedingt durch ein dauerhaftes Ansteigen der EEG-Umlage, in wohl absehbarer Zukunft zu einem Luxusgut machen wird, welches man sich immer weniger leisten kann?
Wie würden Sie in Ihrer Funktion als Energieminister die Aussage von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Juni 2011 bewerten:
Zitat:
Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.
Zitat Ende
Ich bedanke mich für Ihre freundliche Antwort.
Sehr geehrter Herr Moore,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeiten als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( info@bmwi.bund.de ) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.
Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel , auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,