Frage an Sigmar Gabriel von Patrick H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten zuverhören und gegebenfals weiter zu bearbeiten?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,