Frage an Sigmar Gabriel von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
heute ist der "Tag gegen die Totalüberwachung des Internets", ständig werden neue Überwachungstätigkeiten, insbesondere US-Amerikanischer Dienste enthüllt.
Sascha Lobo thematisiert heute auch die zunehmende Wirtschaftsspionage dieser Dienste, die sogar weit über die bloße Überwachung hinausgehen: Teilweise werden Unternehmen von Geheimdinsten systematisch angegriffen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin.
Wann kann ich als Bürger endlich damit rechnen, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden gegen diese Form der Kriminalität anderer Staaten ermitteln?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann
Sehr geehrter Herr Wittmann,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( info@bmwi.bund.de ) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.
Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,