Frage an Sigmar Gabriel von Maximilian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Hr. Bundesminister Gabriel,
die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Hauptexporteuren von Rüstungsindustrie weltweit.
Ihre ehemalige Generalsekräterin der SPD, Andrea Nahles, forderte noch vor Weihnachten mehr Transparenz in Umgang mit Rüstungsgeschäften und eine Mitbeiteiligung des Deutschen Bundestags ( http://www.spd.de/aktuelles/82842/20121203_ruestungsexport_radpanzer.html ). Ein entsprechendes Gesetz würde, bei Regierungsbeteiligung der SPD, eingebracht und versucht werden zu realisieren. Dies fällt in denn Aufgabenbereich Ihres Ministeriums und deshalb wende ich mich mit der Frage, wann dies geschehen wird und die SPD ihre Wahlversprechen einlösen wird.
Auch wurde Anfang Februar bekannt, dass die Bunderegierung mehrere hundert Patroullien- und Grenzüberwachungsboote an Saudi-Arabien liefern möchte. Inwieweit passt dies mit der Aussage Ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann zusammen, dass die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung Saudi-Arabien "total hochrüsten" möchte. Möchte das die aktuelle Regierung mit diesem Deal nicht auch?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe! Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( info@bmwi.bund.de ) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.
Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,