Frage an Sigmar Gabriel von René B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich möchte mich auf einen Artikel der Zeit von heute (10.02) beziehen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/abgeordnetendiaeten-reform-union-spd
Ich frage mich als Bürger und Wähler, wie Sie diese geplante Erhöhung der Diäten begründen und welchen Zweck diese haben soll.
Millionen Rentner in Deutschland leben am Existenzminimum und müssen nebenbei arbeiten, weil es sonst nicht zum leben reicht. Die von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten halte ich daher für ein absolut falsches und anmaßendes Signal (gerade von Ihrer Partei, als eigentlicher Verfechter sozial Gerechtigkeit - jedenfalls früher einmal!).
Bitte beziehen Sie Stellung zu diesem Vorhaben.
Freundliche Grüße
René Bové
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,