Frage an Sigmar Gabriel von Bernd I. bezüglich Recht
Hallo Herr Gabriel,
angenommen ein Staatssekretär, Minister o.ä. mit einem SPD-Parteibuch wird als Steuersünder entlarvt. Wird der dann nicht aus Ihrer Partei geworfen?
Es gibt ja aktuelle Steuer"sünder". Ich finde es mehr als unmenschlich, wenn man wegen kleiner Delikte wie ohne Fahrticket fahren u.U. eingesperrt wird, andere aber bei Selbstanzeigen ( Steuernachzahlung) straffrei ausgehen. Beschädigt das nicht das Vertrauen in Politik und Justiz?
Mehr als 160 Mrd. Euro werden laut diesem Link pro Jahr an Steuern hinterzogen:
Was will Ihre Partei dagegen tun?
Freundliche Grüße
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( info@bmwi.bund.de ) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.
Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,