Frage an Sigmar Gabriel von Oliver D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie stellen Sie im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sicher, dass die asymmetrisch verteilten Möglichkeiten zur Beschaffung von Wirtschaftsinformationen (NSA/Five Eyes Überwachung) nicht dazu führen können, dass die Wirtschaft in den EU Staaten unter Verwendung von abgehörten Informationen von US Wettbewerbern und Finanzinvestoren überrollt und/oder feindlich übernommen werden kann?

Wird sichergestellt werden, dass der Informationsfluss von US Geheimdiensten in die US Wirtschaft über Einrichtungen wie das Office for Executive Support und die Presidential Working Group on Financial Markets beschränkt und kontrolliert wird, so dass es nicht zu unlauterem Wettbewerb kommen kann?

Bestünde ansonsten nicht die Gefahr, dass unsere soziale Marktwirtschaft den Interessen von Finanzinvestoren und denen sie kontrollierender Behörden geopfert wird, was Wirtschaftswissenschaftler durchaus befürchten?

Ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne No-Spy Abkommen angesichts oben genannter Risiken überhaupt politisch verantwortbar?

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dietzel

Informationen zum Thema:

http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Intelligence_Liaison
http://www.archives.gov/federal-register/codification/executive-order/12631.html
http://www.youtube.com/watch?v=mEYhbXgE1Yw
http://www.forbes.com/forbes/2010/0118/americas-best-company-10-blackrock-fink-assets-risk-manager.html
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303773704579272121175326400