Frage an Sigmar Gabriel von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

da Sie schon auf einige Anfragen reagiert haben, die Ihnen nach meiner zugingen ( http://tinyurl.com/pj4tzdx ) und Sie seither offenbar nur die unbeantwortet ließen, die im Zusammenhang mit Ihrer fragwürdigen Behauptung in der ARD-Sendung Brennpunkt stehen, nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Norwegen dabei geholfen habe, den Attentäter von Oslo schnell zu identifizieren, frage ich mich, ob Sie die Anfragen zur VDS noch beantworten werden oder ob Ihnen die getätigte Aussage mittlerweile selbst so unangenehm ist, dass Sie hoffen eine weitere Auseinandersetzung damit wegignorieren zu können.

Klaus-Dieter Fritsche, neuer Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt und ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, forderte anlässlich der Herbsttagung des BKA eine erhebliche Ausweitung der VDS, da man vor allem Daten und nochmals Daten brauche, und zwar "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails" ( http://tinyurl.com/okqy5au ).
Schweigen Sie hier zu den Anfragen zur VDS also vielleicht auch nur, weil insgeheim längst beschlossen wurde, den deutschen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden ein Datensammeln und Auswerten zu ermöglichen, das dem Treiben der NSA gleichkommt?

Wie der Fall der "Redtube-Abmahnungen" ( http://blog.kowabit.de/special ) in den vergangenen Wochen zeigte, kann man sich in Deutschland ganz einfach mit erfundenen Ansprüchen und zigtausenden ausgedachten oder illegal beschafften IP-Adressen an ein Gericht wenden und erhält, offensichtlich ohne nennenswerte Prüfung durch die Richter, Auskunft über Namen und Anschriften der Anschlussinhaber.
Welchen Wert hat vor diesem Hintergrund ein Richtervorbehalt für den Zugriff auf Vorratsdaten? Gehen Sie davon aus, dass vermeintlich berechtigte Anträge durch eine Behörde von den Richtern intensiver geprüft würden, als die Auskunftsanträge im Zusammenhang mit den "Redtube-Abmahnungen"?

Freundliche Grüße
Guido Friedewald