Frage an Sigmar Gabriel von Walter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Ihre Rede am 05,03.2010 sagten Sie das es Keinen Staat Bundesrepublik Deutschland gibt.
Ist dem so oder nicht?
GG und Verfssung ein und das selbe?
Was ist mit dem Artikel 23 des GG.
Durch die Streichung des Artikels 23 ist das provisoriche Staatsgebilde doch erloschen.
Lezte Frage:Sind wir immer noch ein Beseztes durch die Alliierten Streitmacht Land.Ist das SHAEF-Gesetz immer noch gültig.
Was mich noch Neugierig macht ist die Frage Wann in absehbarer Zeit kommt der Friedensvertrag mit dem Alleriierten.WAs ja zu einer Neuen Staats gründung führen kann,wegen der Verfassung vom volk.
MfG Walter Beuermann
Sehr geehrter Herr Beuermann,
es wird hier offenbar zum Sport, mich falsch zu verstehen. Ich verweise hier mal wieder auf meine Antwort an Herrn Meißner vom 20.11.2013: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f410644.html#q410644 Dort können Sie nachlesen, dass ich weder die Staatlichkeit der Bundesrepublik noch die Geltung unserer Rechtsordnung irgendwie in Zweifel ziehe.
Einen Friedensvertrag brauchen wir nicht, wozu auch? Deutschland ist heute selbstverständlich ein vollumfänglich souveräner Staat. Diese vollumfängliche Souveränität hat Deutschland durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. Dezember 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) erlangt, der am 15. März 1991 in Kraft trat.
Sie äußern außerdem Zweifel, ob das deutsche Grundgesetz überhaupt Gültigkeit besitzt. Gerne informiere ich Sie: "Grundgesetz" ist die Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Änderung der Präambel im Jahr 1990 und der damit erfolgten Streichung der Aussage, dass das Grundgesetz nur für eine Übergangszeit gedacht ist, stellt das Grundgesetz nicht nur eine Verfassung im vollen Sinne dar, sondern ist dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Also: Kein Grund, hier zusammen mit anderen Verschwörungsfanatikern alle paar Tage die gleichen Fragen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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