Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer geschickten Manipulation der SPD-Mitglieder, denen kaum etwas anderes übrig blieb als beim Entscheid mit Ja zu stimmen. Im Begleitschreiben zum Entscheid wurde ihnen der Untergang und Zerfall der SPD prophezeit, sollten sie der GroKo eine Absage erteilen.
Auf ein Begleitschreiben der kritischen Gegner einer GroKo hat man tunlichst verzichtet – soviel Demokratie wollte man doch nicht wagen.
Nun sind Sie Wirtschaftsminister und haben mitgeholfen, dass die Opposition mit nicht einmal 20% so gut wie machtlos ist. Statt das Vermächtnis von Willy Brandt zu beherzigen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, hat die heutige SPD mit der Bildung einer übermächtigen Regierungskoalition mit der Union, die Demokratie empfindlich geschwächt.
Die erste Plenarsitzung am 18.12.2013 hat in erschreckender Weise den Bürgern vor Augen geführt, wie in Zukunft die Rednerliste und die Rednerzeiten verteilt sind und gehandhabt werden. http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-18/selbstgesprache-im-parlament-der-bundestag-zeiten-der-groko
Meine Fragen:
Haben die Ministerinnen und Minister der SPD einen Plan, um der Opposition dennoch mehr Rechte einzuräumen?
Wird die SPD-Fraktion mehr Demokratie wagen und die Union davon überzeugen können, dass man der schwachen Opposition die Aufgaben der Kontrolle und gegebenenfalls das Verlangen von Ausschüssen und das Anrufen der Verfassungsgerichts, nicht verweigern sollte?
Mit der jetzigen Mehrheit der Regierungsparteien von über 80% und fast diktatorischer Macht, könnte man das Grundgesetz dahingehend verändern, dass z.B. Koalitionen von über 70% Mehrheit zukünftig nicht gebildet werden dürfen.
In Besorgnis um unsere Demokratie und dem Vermächtnis von Willy Brandt, bedanke ich mich für eine ausführliche Antwort.
Hans-Günter Glaser