Frage an Sigmar Gabriel von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
seit Montag laufen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wieder. Auch wenn Sie bereits an anderer Stelle zu dieser Thematik geantwort haben, würde ich es doch gerne etwas genauer wissen:
Soweit in informiert bin, soll es mit dem Freihandelsabkommen Investoren ermöglicht werden, Staaten vor geheim tagenden, ausschließlich aus Anwälten bestehenden "Schiedsgerichten" zu verklagen, wenn die demokratisch legitimierten Organe dieser Staaten Entscheidungen treffen, die den Profit der Investoren schmälern - wenn also z.B. die Regierung eines Landes/einer Region beschließt, Fracking auszusetzen (Quebec), oder aber den Zigarettenkonsum zum Schutze der Verbraucher drastisch einzuschränken versucht (Australien). Gegen die Entscheidungen dieser "Gerichte" soll kein Einspruch möglich sein, eine evtl. angeordnete Strafzahlung an den ausländischen Investor erfolgt aus Steuermitteln. Zugleich wird Staaten, soweit ich weiß, vor diesen ´exklusiven´ "Gerichten" kein Klagerecht eingeräumt.
Wie steht die SPD zu diesen "Schiedsgerichten" bzw. ihrer Festschreibung im TTIP?
Als profitschmälernd (bzw. als Handelshemmnis) könnten ausländische Investoren viele der Regelungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz betrachten, und gegen diese Regelungen klagen (z.B. gegen die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnisch modifizierten Organismen, die den Verkauf vieler US-Nahrungsmittel in Europa erschwert).
Wie will die SPD sicherstellen, dass solche Regelungen nicht von den geheim tagenden und niemandem Rechenschaft schuldigen "Schiedsgrichten" gekippt bzw. mit hohen Strafen belegt werden?
Nach meiner Kenntnis wurden die "Schiedsgerichte" ursprünglich mal ´erfunden´, um die Rechte von Investoren in ´failed states´ ohne (unabhängige) Justiz zu schützen - was hat eine solche Regelung in einem Abkommen zwischen der EU und den USA zu suchen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Braband
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