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Frage von Petra M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

gemäß der Ökonomischen Theorie der Politik werden Wähler mit Wahlpaketen abgespeist, bei denen sie immer einen Kompromiss treffen müssen. Dumm nur, wenn sich, wie die SPD mit dem Koalitionsvertrag, kaum Versprechen aus dem Wahlpaket umsetzen kann, und wenn genau die Auswahl aus dem Paket, die ich als Wähler getroffen habe, nicht zur Anwendung kommt. Für mich war eine wesentliche Forderung das Recht auf einen bundesweiten Volksentscheid. Ob regional, ob landesweit, ob bundesweit-es gibt einfach soviel Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in diesem Land, was auch darin begründet ist, dass Wähler immer wieder mit Wahllügen kämpfen müssen. Diese Ohnmachtsgefühle haben Sie auf Ihrem Parteitag am 18.11.2013 in Ihrer Rede mit Recht pointiert. - einzusehen unter anderem unter youtube

Bürgerinitiativen hingegen haben einen wesentlichen Beitrag in der landespolitischen Landschaft schon erreicht. Aber was uns fehlt, sind bundesweite Volksentscheide, um dem Wählerwillen, abseits von Wahllügen und Manipulationen eine Chance zu geben.

Was können Sie Herr Gabriel tun, was kann Ihre Partei tun, um das Projekt "Recht auf bundesweiten Volksentscheid" zu fördern. Was kann ich als Bürger tun, um dieses Recht auf den Weg zu bringen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich habe mich hier auf Abgeordnetenwatch seit Jahren sehr deutlich für Volksentscheide ausgesprochen. Hier ein aktuelles Beispiel: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37578--f408018.html#q408018

Herrn Zinser habe ich auf dessen Frage vom 27. November bereits dargestellt, dass wir uns leider trotzdem bei dieser Frage in den Koalitionsgesprächen nicht durchsetzen konnten, obwohl sogar die CSU auch auf unserer Seite war: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411007.html#q411007

Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. Solange die CDU hier nicht bereit ist ihre Position zu ändern, wird es auf absehbare Zeit keine Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel