Frage an Sigmar Gabriel von Axel L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Da Sie, im Gegensatz zu Herrn Schäuble und Frau Merkel, Fragen hier beantworten, wende ich mich an Sie. In der Europäischen Union wurde nun beschlossen, das es in Zukunft den Bail-in bei Bankenrettungen geben wird. Geht eine Bank pleite, tritt die Haftungskaskade des Herrn Schäuble in Kraft. Als haften Inhaber, Anteilseigner und Gläubiger der Bank mit ihren Einlagen. Gläubiger sind auch die Kunden, die ihr Sparvermögen und ihre Gehaltskonten bei der Bank haben.
Dies bedeutet, wenn eine Bank pleite geht, haftet auch der Inhaber eines Girokontos oder Sparbuches. Dies betrifft dann auch die Sparbücher von Kindern, das Führerscheinsparen, die Überweisung des Lohnes usw.
Herr Schäuble und Frau Merkel wiesen dezent immer wieder darauf hin, das alle Sparguthaben, bis zur Höhe von 100.000 € sicher sind. Nach sehr langem Suchen und intensiver Recherche habe ich jedoch keine gesetzliche Regelung gefunden, die dies garantiert. Es sind nur Aussagen von Absichten.
Bitte informieren sie mich, ob es bereits eine gesetzliche regelung gibt, die ich übersehen habe. Wenn es keine gestzliche Regelung gibt, bitte ich um Information, wie diese geplant ist (Gesetzesentwurf) und wann diese beschlossen wird.
Vielen Danke
Mit freundlichen Grüßen
Axel Licht
Sehr geehrter Herr Licht,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach der gesetzlichen Grundlage, die die Einlagen von Privatpersonen bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € sichert.
Es handelt sich hierbei um das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,