Frage an Sigmar Gabriel von Reyko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel!
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.12.13.
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Vielleicht habe ich sie mißverständlich formuliert. Darum nochmals, in aller Deutlichkeit: Wie kann es sein, daß Sie einerseits den Aufruf der Schriftsteller gutheißen und gleichzeitig für die VDS stimmen, nichts dafür tun, daß die NSA-Schnüffelei, natürlich auch die der Briten u.s.w., die NSA steht da ja nicht allein, gegen deutsche Bürger unterbunden wird und die deutschen Verantwortlichen hierfür weitermachen lassen, wie bisher? Für mich als Außenstehenden ist es absolut unverständlich, wie man sich zeitgleich auf beide Seiten eines Konflikts stellen kann.
mfG
Reyko Meske
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,