Frage an Sigmar Gabriel von Maximilian N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel,
ich habe ihre Antwort auf Herrn Keils Frage gelesen und bin doch etwas verwirrt.
Ihr Beispiel für die positiven Effekte der Vorratsdatenspeicherung sind Anschläge, die dadurch nicht verhindert wurden? Der einzige Vorteil der am Ende aus der "Vorratsdatenspeicherung" dort in Norwegen gezogen werden konnte war wohl, dass es die Polizei beim Ermitteln NACH den Anschlägen etwas leichter hatte. Sie haben trotzdem stattgefunden und sie mussten trotzdem nach einem grausamen Massaker von Spezialeinheiten gestoppt werden.
Für mich ist das eher ein Beispiel dafür, wie ineffektiv die Vorratsdatenspeicherung ist wenn es darum geht, Verbrechen zu verhindern.
Rechtfertigt das wirklich die erheblichen Eingriffe in unser aller Privatsphäre? Meiner Meinung nach nicht.
P.S.: Sie erwähnen wie emotional die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung geführt wird. Meinen sie wirklich, ein Massaker an norwegischen Jugendlichen mit in den Topf zu schmeißen ist da der richtige Ausweg?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,