Frage an Sigmar Gabriel von Frank S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Gabriel,
in Ihrer obigen Antwort an Herrn Keil betreffs der Ihrigen Äusserung im TV, die Vorratsdatenspeicherung habe zur schnellen Ergreifung des Anders Breivik in Norwegen geführt, antworten Sie mit "ist mit Sicherheit davon auszugehen", dass gespeicherte Informationen wertvolle Hinweise gaben.
Von "etwas ausgehen" ist jedoch ein Synomym für "ich weiss es nicht genau, gehe aber davon aus". Bemerkenswert jedenfalls, den Begriff "Sicherheit", passend zum Thema Vds, in dieser Formulierung der Ungewissheit untergebracht zu haben. Entgegen Ihren Verlautbarungen im TV, bei denen Sie vor breitem Publikum sinngemäß anführten, dem sei so gewesen, fehlt in obiger Antwort diese Gewissheit.
Meine Frage ist nun, wären Sie bereit einem breiten Publikum, ebenso medienwirksam im TV zu ebenso prominenter Sendezeit, Ihre Aussagen zum Thema der Vorratsdatenspeicherung und Anders Breivik zu konkretisieren?
F. Siegele
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,