Frage an Sigmar Gabriel von Reyko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel!
Angesichts des Vorhabens einer großen Koalition bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frage ich Sie, was sie mit Ihrer lobenden und zustimmenden Aussage zum Apell der 560 Schriftsteller zu eben solchen Vorhaben bezwecken?
Es ist mir unverständlich, wie Sie einerseits die Wiedereinführung der VDS in Deutschland befürworten und verteidigen und andererseits diejenigen, die dagegen sind durch Ihre Aussagen unterstützen.
Wäre es nicht Zeit, endlich eine klare Position zu beziehen, die vielleicht auch mal nicht verhandelbar ist?
Was die deutsche Bevölkerung von der VDS hält und wie stichhaltig die Argumente für die VDS sind, dürfte sich inzwischen sogar bis in alle Parteizentralen herumgesprochen haben.
mfG
Reyko Meske
Sehr geehrter Herr Meske,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe sie bereits auf facebook schon beantwortet. Lesen Sie gerne hier nach: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/693844927314899
Nochmal zusammengefasst: Der Verstoß gegen elementare Grund- und Freiheitsrechte durch die NSA und andere Geheimdienste ist nicht länger zu tolerieren
Das von einem SPD-Parteitag beschlossene Konzept zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass bei einem Verdacht auf schwere Straftaten von einem Richter bzw. einer Richterin entschieden werden kann, dass auf bei den Providern gespeicherte Daten zugegriffen werden kann. Wir wollen mehr, als das Bundesverfassungsgericht für eine grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie vorgegeben hat. Vor allem eine deutlich kürzere Speicherfrist – so haben wir das auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Die Praxis der NSA und anderer Geheimdienste sieht so aus, dass flächendeckend sämtliche Kommunikationsvorgänge erfasst und gespeichert werden – ohne Verdacht auf eine schwere Straftat, ohne Richtervorbehalt, offensichtlich sogar ohne Rechtsgrundlage.
Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,