Frage an Sigmar Gabriel von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrer Antwort an Herrn Keil, bezüglich Ihrer fragwürdigen Behauptung in der ARD-Sendung Brennpunkt, dass Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Norwegen dabei geholfen habe, den Attentäter von Oslo schnell zu identifizieren, schreiben Sie: "Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben."
Bedeutet diese Aussage, dass Sie lediglich mutmaßen und selbst keine genaue Kenntnis darüber haben, ob und in welchem Umfang VDS bei der Identifizierung und im Verlaufe der weiteren Ermittlungen eine Rolle spielte?
Ihre jetzige Darstellung, nach der die kurzzeitige Speicherung der Daten wertvolle Hinweise auf Breiviks Kommunikation vor dem Attentat geliefert haben könnte, wirkt deutlich zurückhaltender als Ihre zuvor sichere Feststellung, dass die VDS zur schnellen Identifikation des Attentäters beigetragen habe.
Wäre es überhaupt möglich, einen unbekannten Attentäter, dessen Kommunikationsmittel und -wege ebenfalls nicht bekannt sind, durch VDS zu identifizieren?
Richtet sich VDS wirklich gegen Terroristen und Schwerstverbrecher, die angesichts der Tragweite ihres Handelns ganz sicher größere Umstände in Kauf nehmen werden, um anonym zu kommunizieren, oder ist davon auszugehen, dass VDS zukünftig wegen kleinerer Delikte oder gar zur Allgemeinüberwachung gegen Normalbürger eingesetzt wird, da diese wohl eher selten ihre Kommunikationsmittel und -wege wechseln?
Wird auf eine VDS nicht logischerweise irgendwann die Forderung folgen, aus Sicherheitsgründen künftig auch alle Kommunikationsinhalte zu speichern, und wären wir dann nicht schon auf dem Niveau dessen, was die NSA bereits heute betreibt?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,