Frage an Sigmar Gabriel von ANDREAS K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel,
Mit Ihrer am Mittwochabend (27.11.2013) während des ARD Brennpunkts getätigten Aussage dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen dazu beigetragen hätte, den Täter (Breivik) zu identifizieren, ist eine sehr große Zahl von Bürgern in einer wichtigen, die Bürgerrechte betreffenden Angelegenheit durch Sie wissentlich oder unwissentlich falsch informiert worden.
Was gedenken Sie zu unternehmen, um die durch Sie nun in dieser Angelegenheit desinformierten Bürger über diese Fehlinformation zur besten Sendezeit aufzuklären und Ihre Aussage richtigstellen?
Wann werden Sie für Ihre Falschaussage um Entschuldigung bitten?
Vielen Dank.
Andreas Klockmann
Sehr geehrter Herr Klockmann,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe Herrn Keil auf seine ähnliche Frage ausführlich geantwortet. Bitten lesen Sie dort nach: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411314.html#q411314
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,