Frage an Sigmar Gabriel von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen, in denen Sie Ihre Empörung über Anschläge auf christliche Kirchen ausdrücken.

Die SPD verurteilt Angriffe auf religiöse Stätten und Gotteshäuser unabhängig vom Bekenntnis. Angriffe auf die Religionsfreiheit, Hetze gegen religiöse Bekenntnisse und die Störung des religiösen Friedens stehen im Widerspruch zum Grundgesetz und zur demokratischen politischen Kultur unseres Landes und dürfen und werden nicht toleriert werden.

Die SPD hat auch Anschläge auf christliche Kirchen und Einrichtungen, etwa im Nahen Osten, wiederholt öffentlich verurteilt.
Wenn eine von einem Angriff betroffene Gemeinde in Deutschland politische Unterstützung wünscht oder benötigt, haben die zuständigen örtlichen SPD-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier dafür sicher ein offenes Ohr. Die Mehrheit der SPD-Parteimitglieder ist übrigens konfessionell gebunden, viele sind auch in Gemeinden oder kirchlichen Gremien aktiv.

Wer Straftaten in Deutschland begeht, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden - unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Religion. Ob ausländische Straftäter aus Deutschland ausgewiesen werden können, richtet sich nach der Art und Intensität der Straftaten und dem Aufenthaltstitel der betreffenden Person. Auch europäisches und internationales Recht ist zu beachten. Die jeweilige Rechtslage muss in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat individuell im Einzelfall von den zuständigen Behörden und Gerichten beurteilt werden. Moralische Empörung, so verständlich sie sein mag, oder eine politische Verurteilung einer Tat können ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren nicht vorwegnehmen.

Ich hoffe, dass diese Klarstellungen deutlich sind und Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel