Frage an Sigmar Gabriel von Manuela K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Hr. Gabriel,

Am 30. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, den Prawer -Plan für den Negev angenommen. Dieser sieht die Zerstörung von 35 palästinensischen Dörfern im Negev vor, 70 000 Palästinenser/-innen werden damit vertrieben und ethnisch gesäubert. Es besteht die Absicht, sie in ärmliche Planstädte mit schlechter Infrastruktur (ein Beispiel dafür ist die Stadt Rahat im Negev) anzusiedeln. Mit dem Prawer-Plan würden die Palästinenser/Innen, die derzeit 30 Prozent der Bevölkerung des Negevs ausmachen auf ein Prozent des Bodens dort zusammen gedrängt.

Die Palästinenser/-innen und israelisch-jüdische Menschenrechtsaktivist/-innen vergleichen den Prawer-Plan mit der Vertreibung im Jahr 1948. Der Prawer-Plan steht wegen der klaren Menschenrechtsverletzungen international und im Land unter deutlicher Kritik.

Das UN-Komitee zur Eliminierung von Rassendiskriminierung (CERD) verurteilte im März 2012 diskrimierende israelische Land-Gesetze gegen die Palästinenser/Innen im ganzen Land, die auch im Negev zur Durchsetzung der Vertreibung angewendet werden. Das EU-Parlament hat im Juli 2012 von der israelischen Regierung die Rücknahme des Prawer-Plans gefordert sowie die Hauszerstörungen und Vertreibung der Palästinenser/-innen verurteilt. Doch die israelische Regierung treibt die Umsetzung des Prawer-Plans und die Zerstörung palästinensischer Dörfer und Häuser mit unverminderter Härte weiter. Was werden Sie und Ihre Fraktion unternehmen, damit diese massive Menschenrechtsverletzung gestoppt wird?