Frage an Sigmar Gabriel von Gisela S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode heißt es auf Seite 60 u.a.:
„Endlager
Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen. (...)“
In meiner Frage möchte ich mich auf den von Asse II 20 km entfernten für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad beschränken.
Für dieses alte (Eisenerz-)Bergwerk wurde weder der Langzeitsicherheitsnachweis erbracht noch wurde hinreichend in Betracht gezogen, dass Wasser eintreten kann und auch biochemische Reaktionen in den Einlagerungskammern auftreten können. Die vorliegenden Sicherheitsberechnungen für Schacht Konrad sind 20 Jahre alt; somit entsprechen sie nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.
Meine Frage lautet:
Einerseits sieht der Koalitionsvertrag vor, die Voraussetzungen für die Rückholung der (maroden) Fässer aus Asse II zu schaffen. Andererseits wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schacht Konrad weiterhin als Endlager vorgesehen ist, obwohl es aus solchen Gründen die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen kann, die teilweise auch für Asse II gelten. Können Sie mir den Widerspruch, der sich m.E. hier ergibt, auflösen?
Ich bitte Sie um Beantwortung der Frage unter der Berücksichtigung, dass erstens der Raum Braunschweig in besonderer Weise von einer Häufung von Atomanlagen betroffen ist und dass zweitens Sie für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel angetreten sind, der ja dann besonders von den Atommülltransporten betroffen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stoll
Sehr geehrte Frau Stoll,
für Ihre Fragen zum Thema Asse II und Schacht Konrad bedanke ich mich.
Es ist wichtig, hier zwei Sachverhalte zu unterscheiden:
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Februar 2013 mit großer Mehrheit - nur mit den Gegenstimmen der Linken - beschlossen: Die radioaktiven Abfälle, die in der Asse liegen, werden zurückgeholt, danach wird die Asse stillgelegt. Das war ein großer Erfolg der Opposition, insbesondere der SPD. Die Bürgerinnen und Bürger der Region Braunschweig/Wolfenbüttel hatten wir dabei immer im Blick. Im Koalitionsvertrag war es uns Sozialdemokratinnen und -demokraten wichtig, dass ein Bekenntnis zu dieser sogenannten "Lex Asse" noch einmal im Text fixiert wird.
Der Schacht Konrad hingegen ist ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Sämtliche Versuche, die Genehmigung zu stoppen, sind vor verschiedenen Gerichtsinstanzen gescheitert. Dieses sowohl politisch als auch juristisch legitimierte Endlager ist als Eisenerzbergwerk wissenschaftlich auch nur sehr schwer mit dem Salzstock Asse zu vergleichen.
Im Frühjahr 2014 wird eine Kommission zur Endlagersuche beim Deutschen Bundestag eingesetzt. Die 32 Mitglieder der Kommission, unter denen sich auch acht Wissenschaftler befinden, werden sich sehr grundlegend mit der Frage "Endlagerung" beschäftigen. Falls diese Kommission zu der Erkenntnis kommen sollte, dass ein bestimmtes Endlager-Medium (Salz, Ton, Granit etc.) wissenschaftlich keinesfalls in Frage kommen sollte, wird auch der Gesetzgeber Konsequenzen aus diesen Beschlüssen ziehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,