Frage an Sigmar Gabriel von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
am 28.09.2013 hatte ich Ihnen Fragen zum Thema
- Bundesweiter Volksentscheid und
- Abgeordnetenbestechung
gestellt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578.html
Diese wurden sehr schnell und aus meiner Sicht auch sehr kompetent beantwortet. Sie hatten sogar einen Teil des SPD Wahlprogrammes entsprechend zitiert.
Auch der Fakt, dass die SPD Mitglieder über die Koalition abstimmen sollen hat mich positiv bestärkt.
Wohl wissend dass die derzeitige Frau Bundeskanzler Merkel dem Bürger offensichtlich solche Rechte verweigert, hatte ich vor 2 Tagen ´Mehr Demokratie e.V.´ wiederum unterstützt.
Dies begründet sich auch darin dass im ländlichen katholischen Oberschwaben die Meinungen von Minderheiten nur schwer geduldet werden.
Nachdem ich dem nun angedachten Koalitionsvertrag nichts zum Thema Bundesweiter Volksentscheid entnehmen konnte, scheinen sich meine Befürchtungen bestätigt zu haben.
´Mehr Demokratie e.V.´ sagt auf der Homepage:
"27.11.2013
Direkte Demokratie nicht im Koalitionsvertrag
Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem die CDU scharf für ihre Blockadehaltung. Damit bleiben die Bürger/innen Zaungäste der Bundespolitik."
Können Sie mir das erklären ? Herr Seehofer war scheinbar doch auch dafür ?
Mit freundlichem Gruss,
Klaus Zinser
Sehr geehrter Herr Zinser,
ja, Herr Seehofer war auch dafür. Aber Frau Merkel leider nicht.
Wir haben hart darüber verhandelt, aber uns leider nicht durchsetzen können. Ich bedaure das sehr. In anderen Bereichen haben wir dafür viele gute Erfolge erzielen können. Diese sind es mir wert, diesen Koalitionsvertrag trotz dieser und einiger anderer Fragen, die auch mir fehlen, trotzdem den Mitgliedern der SPD zur Annahme zu empfehlen. Was wir alles erreicht haben, habe ich hier zusammengefasst: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/685979981434727
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,