Frage an Sigmar Gabriel von Jan F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
soeben lese ich in der SZ einen Artikel, wonach Deutschland zwischen 2003 und 2012 ca. eine Milliarde Euro an das US Militär gezahlt hat. Mit anderen Worten: Wir bezahlen den Amis auch noch die Anlagen, mit denen sie uns dann abhören!?
1. Frage: Finden auch Sie dies eine infame und nahezu perverse Form der "Transatlantischen Partnerschaft", weil sie ausschließlich einer Seite einen Vorteil bringt, nämlich den Amerikanern?
2. Frage: Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen den Mut aufzubringen um die Souveränität Deutschlands auf die Agenda der Koalitionsgespräche zu bringen?
Bei der Gelegenheit könnte man unser Verhältnis zu den USA und Großbritanien neu ausloten. Zumindest aber könnten Sie einmal den Mut haben, öffentlich auszusprechen, was zu viele nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist kein souveräner Staat. Dann könnte man Sie evt. sogar mal wieder wählen.
Sehr geehrter Herr Frisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für Deutschland bilden die europäische Integration und die transatlantischen Beziehungen die Basis für den Aufbau und die Wahrung von Frieden und Wohlstand. Wir teilen mit unseren Partnern nicht nur gemeinsame Interessen, sondern bilden auch eine Wertegemeinschaft. Natürlich muss man auch unter Freunden kritische Fragen offen ansprechen. Deswegen gilt es meines Erachtens, die Enthüllungen über die Praktiken der NSA und des britischen GCHQ nüchtern aufzuklären und zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,