Frage an Sigmar Gabriel von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
recht vielen Dank für die Antwort vom 13.11.2013, aus welcher ich prinzipiell, in einen Punkt, der Reform von Wahlverfahren, eine Zustimmung erkennen kann.
Ich werde Ihre Antwort den zuständigen SPD Abgeordneten im SLT zur Beachtung bei einer Gesetzesnovelle mit übergeben.
Auch wenn die angesprochenen Probleme überwiegend Ländersachen sind, freue ich mich, Ihre Position zur Erbringung von Unterstützerunterschriften zu erfahren.
Herr Gysi hat sich dazu bereits einmal in AW mir gegenüber erklärt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f409006.html#q409006
Meine Ergänzungsfrage:
1. Ist es politisch zu Verantworten, dass in Deutschland derartig unterschiedliche Normen zur Erbringung von Unterstützerunterschriften gibt?
2. Sollten die unterschiedlichen Normen verfassungsrechtlich überprüft werden?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,