Frage an Sigmar Gabriel von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
recht vielen Dank für die Antwort vom 13.11.2013, aus welcher ich prinzipiell, in einen Punkt, der Reform von Wahlverfahren, eine Zustimmung erkennen kann.
Ich werde Ihre Antwort den zuständigen SPD Abgeordneten im SLT zur Beachtung bei einer Gesetzesnovelle mit übergeben.
Auch wenn die angesprochenen Probleme überwiegend Ländersachen sind, freue ich mich, Ihre Position zur Erbringung von Unterstützerunterschriften zu erfahren.
Herr Gysi hat sich dazu bereits einmal in AW mir gegenüber erklärt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f409006.html#q409006
Meine Ergänzungsfrage:
1. Ist es politisch zu Verantworten, dass in Deutschland derartig unterschiedliche Normen zur Erbringung von Unterstützerunterschriften gibt?
2. Sollten die unterschiedlichen Normen verfassungsrechtlich überprüft werden?
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