Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
könnten Sie sich vorstellen, dass die Wähler die SPD und Die Linke als gemeinsame starke Opposition als Kontrolle der Merkel-Regierung wollen?
Das ist wichtiger als ein Ministeramt- oder zählt doch das persönliche Einkommen? Diese Fragestellung an Sie stellvertretend für die SPD-Spitze!
MfG
Hans-Peter Geßner
Sehr geehrter Herr Geßner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Herrn Smith auf dessen Frage vom 2. Oktober schrieb: Es sind mit dem Wahlergebnis durchaus auch andere Konstellationen als Schwarz-Rot denkbar. Und niemand bei uns reißt sich um eine große Koalition.
Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden die Delegierten am kommenden Sonntag im SPD-Parteikonvent diskutieren. Der Konvent wird beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Klar ist: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt.
Sollte der Parteikonvent sich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, ist aber immer noch die Entscheidung über eine Koalition offen: Die gesamte Partei entscheidet in einem verbindlichen Mitgliedervotum, ob es letztlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder. Denn sie bietet der Entscheidung die breitestmögliche Legitimation.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,