Frage an Sigmar Gabriel von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zinser,

besten Dank für Ihre Fragen.

Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews und schreibe es auf meiner Facebook-Seite. Hier auf Abgeordnetenwatch habe ich meine Haltung zu Volksentscheiden ausführlich zuletzt Herrn M. auf dessen Frage vom 21. Februar 2013 dargestellt.

Auch zur Frage der Strafbarkeit von Abgeordetenbestechung habe ich mich hier und auch auf meinem Facebook-Profil immer wieder deutlich positioniert. Lesen Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn C. vom 11. Oktober des vergangenen Jahres gerne nochmal nach.

Beides, die Einführung von Volksentscheiden sowie die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, war übrigens auch Teil unseres Wahlprogrammes. Ich zitiere einige Zeilen der Seite 94 unseres Programms:

"Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. (...) Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. (...) Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. (...) Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben."

Das gesamte Programm können Sie auch hier nachlesen: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Am Freitag finden nun die vereinbarten Sondierungsgespräche mit der Union statt, in die wir ergebnisoffen gehen werden. Grundlage hier ist unser Regierungsprogramm und der Beschluss unseres SPD-Parteikonvents vom vergangenen Freitag, den Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/110370/20130927_parteikonvent_ergebnis.html

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel