Frage an Sigmar Gabriel von Paul S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schroeder,

besten Dank für Ihren Vorschlag, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam im Bundestag unabhängig von allen anderen Entscheidungen gemeinsam den Mindestlohn beschließen soll.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn eine der zentralen Forderungen von SPD und Gewerkschaften ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck verfolgen und in der nun begonnen 18. Legislaturperiode des Bundestages keineswegs auf die lange Bank schieben wollen.

Seit 150 Jahren ist es das Ziel der SPD, Arbeitnehmerinteressen in nachhaltiger und belastbarer Weise zu vertreten. Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten führen da erfahrungsgemäß nicht weit. Der SPD-Parteikonvent hat in seinen Beratungen am 20. Oktober stattdessen den Beschluss gefasst, dass wir uns Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung nicht verschließen werden. Dabei ist das Regierungsprogramm der SPD unsere Richtschnur.

Der Parteikonvent hat glasklare Forderungen benannt, die für uns unverzichtbar sind. Der erste Punkt dieses Katalogs lautet: „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“

Verlassen Sie sich auf uns!

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel