Frage an Sigmar Gabriel von Anika L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
vor etwas 5 Jahren haben Sie als Umweltminister dafür gesorgt, dass die Sanierung der ASSE einen entscheidenden Schritt vorankam. 2010 haben Sie die Anti-Atom-Menschenkette mit unterstützt und in einer Ihrer Antworten auf dieser Webseite haben Sie erwähnt, dass Ihnen das Abschalten der Atomkraftwerke "eigentlich viel zu langsam" geht.
Warum treten Sie dann nicht öffentlich für einen deutlich schnelleren Atomausstieg ein? Warum spielt das Thema im Wahlkampf keine Rolle?
Sie wissen bestimmt, dass das Gefahrenpotential älterer Atommeiler (über 25 Jahre) nicht nur stetig, sondern exponential ansteigt. Nach dem Zeitplan des neusten Atomkonsenses werden die 9 noch laufenden Reaktoren vor ihrer Stilllegung ein durchschnittliches Alter von knapp 35 Jahren erreicht haben. Schon jetzt sind 8 Reaktoren älter als 25 Jahre!
Warum nehmen Sie als Politiker dieses Risiko in Kauf?
Nach neueren Erkenntnissen könnte man die AKW sofort abschalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur bestätigen das. Hier ist eine Analyse dazu: http://www.antiatombonn.de/index.php/sofortausstieg .
Und wenn die Energiekonzerne mit der Stilllegung von Atomkrafwerken "drohen", weil diese immer unrentalber werden, dann müsste man sie doch als Politiker beim Wort nehmen. Finden Sie nicht auch?
Herzliche Grüße
Anika Limbach
Sehr geehrte Frau Limbach,
ich habe hier auf Abgeordnetenwatch schon Herrn Glaser auf dessen Frage vom 1. August geantwortet:
Momentan hat Deutschland einen Ausstiegsbeschluss, bei dem das letzte AKW im Jahr 2022 vom Netz geht. Diese Jahreszahl ist für die SPD nicht in Stein gemeißelt. Wenn wir die Energiewende zügig und verantwortungsvoll weiter fortführen, geht das auch schneller. Leider waren die letzten vier Jahre - übrigens nicht nur in dieser Hinsicht - verlorene Zeit. Denn die derzeitige Bundesregierung ist ein Totalausfall für die Energiewende. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Lasten dieses Missmanagements und des Kompetenzgerangels tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,