Frage an Sigmar Gabriel von Jens W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie fordern einen flächendeckenden Mindestlohn von Brutto 8,50 Euro. Damit wollen Sie erreichen, daß jeder menschenwürdig leben kann und nicht aufstocken muß. Ein Bruttolohn von 8,50 Euro bedeutet nach meiner Rechnung höchstens 1000 Euro Netto. Damit kann man vielleicht in Jerstedt noch ganz passabel leben, aber in München bekommt man da schon Probleme. Dann heißt es, viele Unternehmer würden gerne mehr zahlen, können aber nicht, da sie sonst von Firmen aus dem Ausland unterboten werden. Ich selbst habe als "Billig-Lohnarbeiter" in der Schweiz gearbeitet. Da haben die Schweizer Gewerkschaften es geschafft, daß wir die Schweizer Mindestlöhne erhalten müssen und jetzt dürfen wir dort wieder arbeiten. Woher nehmen Sie den Optimismus, daß in Deutschland dann auch die Arbeit an "Deutsche" geht, wenn der Mindestlohn eingeführt wird?
Gruß
Jens Wittekopf
Sehr geehrter Herr Wittekopf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Nach einer Studie, die die Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben hatte, liegt die zusätzliche Kaufkraft, die in Deutschland durch den Mindestlohn verfügbar wäre, in einer Größenordnung von gut 19 Mrd. Euro pro Jahr. Dies entspricht etwa 1,3 Prozent der privaten Konsumausgaben des Jahres 2012. Ob es in einigen Bereichen zu Preiserhöhungen kommt, oder die Gewinne geschmälert werden, wird abzuwarten sein.
Natürlich kann es passieren, dass einige Auftraggeberinnen und Auftraggeber dann der billigeren Konkurrenz im Ausland die Aufträge geben. Doch davor sind wir auch jetzt, ohne Mindestlohn, nicht geschützt. Ich bin aber sicher: Die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte werden weit überwiegen. Vielfach wird der Mindestlohn ja Menschen helfen, die Dienstleistungen anbieten, die nun mal nicht im Ausland eingekauft werden können. Verantwortungsvolle Betriebe, die über die Qualität der Leistung im Wettbewerb stehen und eben nicht über Lohndumping-Konkurrenz, werden von dem Mindestlohn profitieren. Dies ist auch ein Grund, warum sich zum Beispiel vor kurzem die Mehrheit der Friseurbetriebe entschlossen hat, mit der Gewerkschaft ver.di eine tariflichen Mindestlohn zu vereinbaren, der bald auch allgemeinverbindlich werden soll.
Ich kämpfe dafür, dass wir nach dem kommenden Sonntag endlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen können!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,