Frage an Sigmar Gabriel von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Stefan Müller - und liebe Alicia Bleyer, lieber Jonas Barton,

da Sie alle drei aus Wolfenbüttel kommen und zur gleichen Zeit die gleiche Frage stellen, nehme ich einfach mal an, dass Sie alle in die selbe Klasse gehen, und schreibe Sie zusammen an:
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Politik der SPD, insbesondere für Ihre Fragen zu unserer Position zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht in Homo-Ehen.

Wir haben dazu ganz klare Positionen. Für die bevorstehende Bundestagswahl hat der Bundesparteitag der SPD mit seinen 600 Delegierten unser Regierungsprogramm verabschiedet. Hier finden Sie alle unsere Forderungen, die wir im Wahlkampf vertreten, so auch die zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht von Homo-Paaren: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Zur Frage des Adoptionsrechts haben wir uns dort schlicht und klar geäußert, da gibt es kein Wenn und Aber: "Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

Auch die Frage des Ehegattensplittings haben wir im Programm. Gerade das Ehegattensplitting finden ja viele kompliziert zu verstehen - gut dass Sie es schon in der Schule durchnehmen. Wir finden das im Steuerrecht bestehende Ehegattensplitting ungerecht. Das heute geltende Ehegattensplitting fördert die Alleinverdiener-Ehe. Es spiegelt letztlich immer noch die Berufs- und Familienverhältnisse der 50er und 60er Jahre, wo nur der Ehemann berufstätig war. Schlimmer noch: Das Ehegattensplitting zementiert dieses Bild: Der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause. Die Zeche zahlt übrigens die Frau, z.B. mit sehr geringen Rentenansprüchen. Wir finden deshalb: Der Staat muss Alleinerziehende und Familien mit Kindern deutlich stärker fördern und nicht Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder, wie das im Moment beim Ehegattensplitting der Fall ist. In unserem Regierungsprogramm schreiben wir es so: "Wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschafttarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern."

Ich war etwa in Ihrem Alter, als ich anfing, mich in die Politik einzumischen, und ich kann Ihnen sagen: Es macht sehr viel Spaß! Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie vielleicht Lust bekommen, sich für eine demokratische Partei zu engagieren - am besten natürlich für die SPD oder ihre Jugendorganisation, die Jusos. Wenn Sie Fragen haben: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen unter der Telefonnummer (030) 25991-500, per E-Mail unter parteivorstand@spd.de und auf unserer Internetseite http://www.SPD.de gerne Rede und Antwort.

Und falls ich Recht haben sollte und sie alle drei in die gleiche Schule in Wolfenbüttel gehen sollten - gerne komme ich dort einmal vorbei und stelle mich persönlich den Fragen. Sollten Sie daran Interesse haben, einfach mein Büro in Wolfenbüttel anmailen ( sigmar.gabriel@wk.bundestag.de oder anrufen: 05331-904208).

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel