Frage an Sigmar Gabriel von Engelbert V. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Abschaffung des Solidaritäszuschlag?
Sehr geehrter Herr Vasicek,
besten Dank für die Anfrage.
Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. Möglicherweise werden wir das Geld dringend zur Bewältigung des demografischen Wandels in unseren Städten und Gemeinden brauchen. Aber nicht nur im Osten, sondern in Ost und West. Wir können ja nicht tatenlos zusehen, wie unsere ländlichen Regionen entvölkert werden und verfallen, während in den Ballungszentren nicht genug Wohnungen vorhanden sind.
Der Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum einerseits und der Ausbau in den Großstädten andererseits wird viel Geld kosten. Wir wissen heute noch nicht, wie wir das bezahlen können. Das wird eines der großen Themen sein, die wir bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs bis 2019 zu klären haben.
Deshalb trete ich allen entgegen, die heute schon den "Soli" abschaffen wollen. Wir sollten keine Abschaffung versprechen, wenn wir gar nicht wissen, dass wir es auch halten können.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,