Frage an Sigmar Gabriel von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
leider wurde nicht wirklich auf meine Fragen eingegangen, bzw. meine Frage zur Agenda 2010 nur nebulös beantwortet. Kann natürlich auch sein, das ich die Antworten aufgrund meiner Schulbildung (Hauptschule) nicht verstanden hab. Deshalb stelle ich ihnen zwei meiner Fragen noch einmal.
1. Welche Lobbyisten haben an der Agenda 2010 mitgearbeitet? Diesmal bitte aber die Namen der Gruppen/Personen nennen.
2. Ist die SPD gewillt, die ganzen Entscheidungen der jetzigen Regierung und den zwei Vorgängerregierungen, die zum großen Teil ja überwiegend nur zu Lasten des einfachen Menschen gingen, zu korrigieren? Und natürlich, welche Maßnahmen das wären, wenn …
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre erste Frage haben Sie ja auch an Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dessen Mitarbeiterin hat Ihnen auf Herrn Steinmeiers Profil bereits erneut geantwortet.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich teile nicht im geringsten Ihre Auffassung, dass die Entscheidungen aus der Zeit der SPD-Regierungsverantwortung "überwiegend zu Lasten der einfachen Menschen" gegangen seien. Aber Sie haben recht: Wir haben auch Fehler gemacht. Was wir korrigieren wollen, sagen wir seit Jahren klipp und klar; ich habe es auf Abgeordnetenwatch auch schon oft getan, denn Agenda 2010-Kritik ist ja hier sehr populär. Deswegen habe ich hier zum Beispiel Herrn Berg auf dessen Frage vom 07.03.2013, Herrn Vans auf dessen Frage vom 16.04.2013 oder Herrn Ultes auf dessen Frage vom 17.05.2013 schon ausführlich geantwortet, welche Fehler wir in der SPD bei der Agenda einräumen und auch unbedingt ausmerzen wollen. Bitte lesen Sie dort nach, ich will mich hier nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,