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Frage von Guntram S. •

Frage an Sigmar Gabriel von Guntram S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gabriel,

zum Thema "Tempolimit" sind Sie von Ihrem Kanzlerkandidaten zurückgepfiffen worden.

1. Waren das "wahltaktische Überlegungen" oder ist die Lobby der Schnellfahrer in der SPD so groß?

2. Sind Tempolimits == Verbote wirklich eine konstruktive Lösung? Wäre es nicht sinnvoller, für alle Kraftfahrzeuge, anstatt nur Lkw, einen Fahrtenschreiber vorzuschreiben, der im Falle eines Unfalles als Beweismittel herangezogen wird?

3. Welchen Vorteil sehen Sie für die Bürger, wenn sie kontrolliert werden, ob sie Verbote beachten?

4. Sind nicht die mittlerweile in Ortschaften beliebten Radarmessungen mit einem freundlichen Hinweis auf die (eventuell übertretene) Geschwindigkeitsgrenze ohne Folgen in Fom von Bußgeld und Fahrverbot ein sehr viel menschlicher Umgang des Staates mit den Fehlern seiner Bürger?

5. Verhindern die heutigen Tempolimits, dass es Fahrer gibt, die die Regeln nicht beachten?

6. Was kosten die Verkehrskontrollen, und wieviel Bußgelder "erwirtschaften" sie?

7. Wäre eine Entlastung der Verkehrspolizei zu Gunsten von mehr Personal in der Kriminalpolizei sinnvoll?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Seiss,

besten Dank für die Fragen.

Inhaltlich habe ich zur Frage des Tempolimits hier auf Abgeordnetenwatch bereits Herrn K. geantwortet. Bitte lesen Sie dort meine Antwort nach, ich will mich nicht wiederholen.

Sie wissen sicherlich: Polizei ist Ländersache. Deshalb rate ich Ihnen, Ihre Fragen, was Verkehrskontrollen kosten, und wieviel sie einbringen, bzw. wie man die Polizei wirkungsvoller strukturieren könnte, direkt an Ihre Landtagsabgeordneten zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel