Frage an Sigmar Gabriel von Albrecht H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
aus aktuellem Anlaß eine kurze Frage. Angesichts der Debatte um die Steurhinterziehung des Herrn Hoeneß würde mich interesseieren, ob es eine Gesetzesinitiative der SPD gibt, um zukünftig Strafbefreiung von Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige zu beenden?
mit freundlichen Grüßen
Albrecht Huth
Sehr geehrter Herr Huth,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat haben wir eine solche Gesetzesinitiative bereits im Jahr 2010 versucht, leider erfolglos. Unseren damaligen Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf
Wir wollen aber weiterhin nicht, dass nur die Ehrlichen für alles zahlen müssen: Für gute Bildungschancen für unsere Kinder, Unterstützung für Familien, Infrastruktur, Städte und Gemeinden. Darum haben wir im Bundesrat auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt, um Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher weiterhin voll zur Verantwortung ziehen zu können. Und darum wollen wir auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken. Diese soll es nach einer Übergangszeit von ein bis zwei Jahren, in denen unsere Maßnahmen gegen schweren Steuerbetrug wirken sollen, nur noch für Bagatell-Delikte geben.
Unsere Maßnahmen gegen Steuerbetrug finden Sie hier: www.spd.de/aktuelles/97724/20130424_acht_punkte_gegen_steuerbetrug.html sowie auch in unserem Regierungsprogramm: www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,