Frage an Sigmar Gabriel von Albrecht H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huth,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat haben wir eine solche Gesetzesinitiative bereits im Jahr 2010 versucht, leider erfolglos. Unseren damaligen Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf

Wir wollen aber weiterhin nicht, dass nur die Ehrlichen für alles zahlen müssen: Für gute Bildungschancen für unsere Kinder, Unterstützung für Familien, Infrastruktur, Städte und Gemeinden. Darum haben wir im Bundesrat auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt, um Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher weiterhin voll zur Verantwortung ziehen zu können. Und darum wollen wir auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken. Diese soll es nach einer Übergangszeit von ein bis zwei Jahren, in denen unsere Maßnahmen gegen schweren Steuerbetrug wirken sollen, nur noch für Bagatell-Delikte geben.

Unsere Maßnahmen gegen Steuerbetrug finden Sie hier: www.spd.de/aktuelles/97724/20130424_acht_punkte_gegen_steuerbetrug.html sowie auch in unserem Regierungsprogramm: www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel