Frage an Sigmar Gabriel von Matthias B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe nur eine ganz kurze Frage. Wie viel Milliarden Euro hat die Bundesrepublik bisher für die sogenannte Griechenland-Rettung an Finanzhilfen gezahlt? Wieviel kommen noch auf uns zu?
Da sie doch im Bundestag allen Zahlungen zugestimmt haben, müssen Sie doch die Summe kennen.
Vielen Dank und nette Grüße aus Berlin
Matthias Braunmar
Sehr geehrter Herr Braunmar,
der deutsche Anteil am genehmigten Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beträgt ca. 190 Milliarden Euro. Davon werden 168,3 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften oder abrufbarem Kapital zur Verfügung gestellt. Weitere 21,7 Milliarden Euro werden als Bareinzahlung geleistet und in fünf gleichen jährlichen Raten entrichtet. Die ersten beiden Raten (8,68 Milliarden Euro) wurden bereits im Jahr 2012 eingezahlt, zwei weitere folgen in diesem Jahr. Die Zahlung der letzten Rate ist für 2014 vorgesehen.
Nachzahlungen über den vertraglich gezeichneten Anteil am Stammkapital sind für alle Mitgliedstaaten ausgeschlossen. Der deutsche Kapitalanteil am ESM ist nach Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags unter allen Umständen auf 190 Milliarden Euro begrenzt.
All dies können Sie auch hier nachlesen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012-08-16-esm-faq.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,